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Ruandische Kriegsverbrechen und die deutsche Gerichtsbarkeit
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Anklage des Generalbundesanwalts vom 7. Dezember 2010 gegen zwei mutmaßliche Führungsfunktionäre der “Forces Démocratiques de Libération du Rwanda” – den...
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Kein Asyl für Kriegsverbrecher
Ausländern muss ihre Stellung als Flüchtling und Asylberechtigter wieder entzogen werden, wenn sie nach ihrer Anerkennung Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Dies...
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Der ruandische Bürgermeister und der Frankfurter Völkermordprozess
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat den 56-jährigen ruandischen Staatsbürger Onesphore R. der Beihilfe zum Völkermord in Ruanda im Jahr 1994 schuldig gesprochen und ihn...
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